Vertragsverletzung schema

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U.S. Patent Nos. 6,022,329, 6,179,807 und 7,144,383. Eine Jury stellte sich auf die Seite des Patentinhabers, der 70 Millionen Dollar an entgangenen Gewinnen zugesprochen hatte, und stellte außerdem fest, dass die Verletzung vorsätzlich war. Mit diesem Urteil sprach das Landgericht dann dreifachen Schadenersatz wegen Willkür, Anwaltskosten auf der Grundlage des Ausnahmefalles und eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen Zimmer zu. Im Berufungsverfahren bestätigte der Bundesgerichtshof den zugrunde liegenden Schadenersatz, hob aber das Urteil des Landgerichts auf, wonach die Zuwiderhandlung vorsätzlich sei, und stellte fest, dass die von Zimmer erhobenen Nichtverletzungs- und Nichtigkeitsverteidigungen “nicht unangemessen” seien. Europa bietet jedoch einen viel größeren Schutz der Datenbanken. Gemäß der Datenbankrichtlinie, die das Europäische Parlament am 11.

März 1996 angenommen hat, kann eine Datenbank auf zwei Arten geschützt werden. Erstens sieht die Richtlinie vor, dass Datenbanken urheberrechtlich geschützt sind, wenn die Auswahl oder Anordnung der Inhalte die eigene geistige Schöpfung des Autors darstellt. Dieses Recht ähnelt dem nach US-Recht vorgesehenen Recht insofern, als es eine Datenbank (nicht die zugrunde liegenden Daten) schützt und auf Datenbanken beschränkt ist, die ein ausreichendes Maß an Kreativität bei der Auswahl oder Anordnung der Daten enthalten. Das zweite Recht sieht jedoch ein sui generis-Recht vor, das die Extraktion oder Wiederverwendung von Datenbanken verbietet, in die erhebliche Investitionen in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Dateninhalte getätigt wurden. Nach diesem zweiten Recht gibt es keine Notwendigkeit für Kreativität oder Originalität. In der Tat gibt dieses Recht Datenbanken in Europa die Art von “Schweiß der Stirn” Schutz, der ausdrücklich vom Obersten Gerichtshof in Feist abgelehnt wurde.

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